Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung zur Untersuchung der Mitgliedschaft in einer als staatsfeindlich eingestuften Gruppierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 08.01.1990 - 2 BvR 933/90
- VG Stuttgart, 16.02.1990 - 13 K 7903/89
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1990 - 12 S 1023/90
- BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 772
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Daß die von ihm besorgten Gefahren sich als gezielte staatliche Maßnahmen (vgl. BVerfGE 80, 315 [334 f.]) darstellen, die nach den vorstehenden Gründen auch von asylbegründender Intensität (…vgl. BVerfGE, a.a.O. [335]) wären, hat das Verwaltungsgericht nicht bezweifelt; eine Verneinung dieser Merkmale wäre auch nicht begründbar.Das Verwaltungsgericht hat mithin verneinen wollen, daß die Maßnahmen den Beschwerdeführer "wegen" eines asylerheblichen Merkmals treffen würden (mangelnde Gerichtetheit der Maßnahme; vgl. BVerfGE 80, 315 [335]; 81, 142 [151]).
In der Entscheidung vom 10. Juli 1989 hat das Bundesverfassungsgericht asylerhebliche Maßnahmen sowohl gegenüber auf der Gegenseite (eines Bürgerkriegs) stehenden als auch ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen für denkbar gehalten (BVerfGE 80, 315 [340]).
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Das Verwaltungsgericht hat mithin verneinen wollen, daß die Maßnahmen den Beschwerdeführer "wegen" eines asylerheblichen Merkmals treffen würden (mangelnde Gerichtetheit der Maßnahme; vgl. BVerfGE 80, 315 [335]; 81, 142 [151]).Im Beschluß vom 20. Dezember 1989 ist es als gleichermaßen ausreichend beurteilt worden, daß die Folter wegen asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese eingesetzt wird (BVerfGE 81, 142 [151]).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. lediglich BVerwGE 72, 269 [274 f.] m.w.N.), die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 (BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]) überholt ist, war eine Verfolgung dann politisch, wenn sie nach ihrer Motivation auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielte. - BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85
Politische Verfolgung
Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. lediglich BVerwGE 72, 269 [274 f.] m.w.N.), die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 (BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]) überholt ist, war eine Verfolgung dann politisch, wenn sie nach ihrer Motivation auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielte. - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Da keine offensichtlichen Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]), ist das angegriffene Urteil gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6). - BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
Einer Maßnahme kann die Asylrelevanz nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil der Betroffene objektiv kein Träger eines asylerheblichen Merkmals ist (vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, S. 772).
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. sowie zu Art. 16a Abs. 1 GG kennt diese ebenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 -, InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS 1997, 6). - VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.Die schließlich in rechtlicher Hinsicht aufgeworfene Frage, "ob für die Feststellung der zur Anerkennung von Asylrecht bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nötigen Anknüpfung bei einer drohenden Gefährdung genügt, dass hinter der drohenden Vorgehensweise das Aufklärungsinteresse steht, ob es sich um einen zu bekämpfenden Opponenten handelt", ist nach der oben genannten Rechtsprechung geklärt und zu bejahen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772).
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
Die schließlich in rechtlicher Hinsicht aufgeworfene Frage, "ob für die Feststellung der zur Anerkennung von Asylrecht bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nötigen Anknüpfung bei einer drohenden Gefährdung genügt, dass hinter der drohenden Vorgehensweise das Aufklärungsinteresse steht, ob es sich um einen zu bekämpfenden Opponenten handelt", ist nach der oben genannten Rechtsprechung geklärt und zu bejahen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772).Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
Nichts anderes gilt bei einem vom Verfolger gehegten bloßen Verdacht der Trägerschaft von asylerheblichen Merkmalen, auch hier können die zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts eingesetzten Mittel nicht als asylrechtlich irrelevant qualifiziert werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 und vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N.).Die schließlich in rechtlicher Hinsicht aufgeworfene Frage, "ob für die Feststellung der zur Anerkennung von Asylrecht bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nötigen Anknüpfung bei einer drohenden Gefährdung genügt, dass hinter der drohenden Vorgehensweise das Aufklärungsinteresse steht, ob es sich um einen zu bekämpfenden Opponenten handelt", ist nach der oben genannten Rechtsprechung geklärt und zu bejahen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772).
- VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.Die schließlich in rechtlicher Hinsicht aufgeworfene Frage, "ob für die Feststellung der zur Anerkennung von Asylrecht bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nötigen Anknüpfung bei einer drohenden Gefährdung genügt, dass hinter der drohenden Vorgehensweise das Aufklärungsinteresse steht, ob es sich um einen zu bekämpfenden Opponenten handelt", ist nach der oben genannten Rechtsprechung geklärt und zu bejahen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772).
- VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16
Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist einer solchen Zuschreibung der vom Verfolger nur gehegte Verdacht der Trägerschaft eines solchen Merkmals gleichzusetzen, wenn die Verfolgungsmaßnahmen zur weiteren Aufklärung des Verdachts eingesetzt werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, juris Rn. 19…, vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1608/90 -, juris Rn. 22 f., vom 17. April 1991 - 2 BvR 1686/90 -, juris Rn. 22 und vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, juris Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13
Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen. - BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - A 16 S 1731/89
Asylantragstellung - zum objektiven Nachfluchtgrund für junge Tamilen in Sri …
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16
Flüchtlingsschutz
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.1991 - A 16 S 1638/90
- VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16
Flüchtlingseigenschaft; Syrien
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16
Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13
Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
- VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17
Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17
Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98
Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
- BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94
Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren
- VGH Hessen, 19.12.1991 - 13 UE 4758/88
Asylrecht: zur Situation zurückkehrender Anhänger der UNITA - Beanstandungsklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 19 A 2819/18
Eritrea: Erfolglose Berufung; aufgeworfene Frage nicht mehr klärungsbedürftig; …
- VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17
Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
- VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
Asylrecht
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13
Asylrecht; Syrien; Flüchtlingsanerkennung
- BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90
Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89
Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran
- VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
- BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96
Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - A 14 S 2231/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Iraner mit irakischer Abstammung
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96
Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- VG Leipzig, 18.06.2015 - 5 K 1419/14
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96
Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90
Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - A 11 S 2172/11
Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1993 - A 16 S 625/92
Zur Gefahr politischer Verfolgung in Jordanien; zum Umfang der Feststellungen …
- VG München, 12.12.2016 - M 22 K 16.32463
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Aufenthalts und …
- VG Saarlouis, 18.07.2007 - 5 K 99/07
Sri Lanka, Tamilen, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Freiburg, 05.04.1995 - A 1 K 10816/94
Anspruch eines sudanesischen Staatsangehörigen auf politisches Asyl; Vorliegen …